Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Verbraucher:innen (B2C)

(www.brita.de)

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Zusatzbedingungen  

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (B2C) (im Folgenden „AGB“ genannt) der BRITA SE, Heinz-Hankammer-Str. 1, 65232 Taunusstein, Deutschland (im Folgenden „BRITA“ oder „wir“ genannt) gelten ausschließlich gegenüber Verbraucher:innen gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB], d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden „Kundinnen und Kunden“ genannt).  

  1. Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaig abweichende Bedingungen der Kundin/des Kunden gelten nicht.  

  1. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden. 

  1. Wenn und sofern Gegenstand unserer Lieferungen, Leistungen und/oder Angebote auch die Erbringung von Services und Installationsleistungen oder die Lieferung einer CO₂ Tauschbox ist oder die Kundin/der Kunde im Rahmen seiner Bestellung einen Aktionsgutschein anwenden möchte, gelten ergänzend die im Anschluss an diese AGB abgedruckten Zusatzbedingungen für die jeweilige Leistung/Lieferung/Einlösung: 

B. Zusatzbedingungen für Services und Installationsleistungen; 
C. Zusatzbedingungen für die CO₂-Tauschbox; 
D. Zusatzbedingungen zur Einlösung von Aktionsgutscheinen. 

§ 2 Vertragsschluss 

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. In der Darstellung der Produkte im Online-Shop liegt lediglich eine Aufforderung an die Kundin/den Kunden, ein Angebot (Bestellung) abzugeben. Alle Angaben sind daher freibleibend und unverbindlich. 

  1. Bestellungen über den Online-Shop kann die Kundin/der Kunde entweder als Gast tätigen oder sich unter Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes ein Benutzerkonto („MyBRITA-Konto“) anlegen und im Nachgang hierzu eine Bestellung tätigen.   

  1. Um eine verbindliche Bestellung abzugeben hat die Kundin/der Kunde folgende Schritte zu tätigen: (i) Die Kundin/der Kunde kann im Online-Shop aus dem Sortiment von BRITA Waren auswählen und diese über den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. (ii) Im Nachgang gelangt die Kundin/der Kunde über den Button bzw. das Symbol „Warenkorb“ zu einer abschließenden Übersicht seiner beabsichtigten Bestellung. (iii) Anschließend kann die Kundin/der Kunde über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben. Vor Abschicken der Bestellung kann die Kundin/der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Mit dem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ erklärt die Kundin/der Kunde, dass sie/er die AGB, das Widerrufsrecht und die Datenschutzhinweise zur Kenntnisgenommen hat und ihrer Geltung zustimmt. 

  2. BRITA schickt daraufhin der Kundin/dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung der Kundin/des Kunden nochmals aufgeführt wird und die die Kundin/der Kunde dauerhaft speichern und ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei BRITA eingegangen ist und stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch BRITA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Rechnung“ oder „Auftragsbestätigung“ oder „Versandbestätigung“) versandt wird oder durch den Versand der Waren an die Kundin/den Kunden. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Waren, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB inklusive Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) der Kundin/dem Kunden von BRITA auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. In dieser E-Mail erhält die Kundin/der Kunde die Möglichkeit über Anklicken des Buttons „Zur Rechnung“ seine Rechnung einzusehen und dauerhaft zu speichern und auszudrucken. Die Kundin/der Kunde ist damit einverstanden, dass sie/er Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form erhält. 

  3. Hat die Kundin/der Kunde ein MyBRITA-Konto eingerichtet, hat sie/er zusätzlich die Möglichkeit, die Details seiner Bestellung online einzusehen. 

  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

§ 3 Lieferung/Warenverfügbarkeit 

  1. Von BRITA angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.  

  1. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung der Kundin/des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilt BRITA der Kundin/dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht BRITA von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

  1. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: BRITA liefert nur an Kundinnen und Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben können. Lieferungen ins Ausland sind ausgeschlossen. 

§ 4 Preise und Versandkosten 

  1. Alle Preise und Beträge, die in dem Online-Shop von BRITA angegeben sind, verstehen sich in EURO und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von der Kundin/dem Kunden angegebenen Lieferadresse. Versand- und Lieferkosten werden im Rahmen der Bestellung ausgewiesen und sind im Übrigen unter www.brita.de/faq/online-bestellungen einsehbar. 

§ 5 Zahlungsmodalitäten 

  1. Die Kundin/der Kunde kann aus dem Verzeichnis der Zahlungsarten eine Zahlungsart wählen. Zu den angebotenen Zahlungsarten gehören: Kreditkarte (VISA und MasterCard), Klarna (Pay later und Pay now) und PayPal.  

  1. Soweit als Zahlungsart die Kreditkarte (VISA und MasterCard) oder Klarna (Pay later oder Pay now) ausgewählt wurde, weist BRITA darauf hin, dass die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“) abgewickelt wird. Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden der Kundin/dem Kunden im Online-Shop von BRITA mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die die Kundin/der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar. 

  1. Soweit als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. Klarna) durch Klick auf das Symbol des Zahlungsdienstleisters ausgewählt wurde, wird die Kundin/der Kunde entweder auf die Bestellübersichtsseite oder die entsprechende Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Dort ist dann die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der persönlichen Daten vorzunehmen.  

  1. Soweit als Zahlungsart PayPal durch Klick auf das Symbol des Zahlungsdienstleisters ausgewählt wurde, wird die Kundin/der Kunde entweder auf die Bestellübersichtsseite oder die entsprechende Internetseite des Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort ist dann die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der persönlichen Daten vorzunehmen. 

  1. Bei Zahlungen aus dem Ausland sind alle zusätzlichen Kosten von der Kundin/vom Kunden zu tragen, wie z.B. Bankgebühren für Währungsumrechnung und Überweisungsgebühren. 

  1. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Zahlungsaufforderung/Rechnung bei der Kundin/beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug sofort fällig; Verzug tritt – vorbehaltlich § 286 Abs. 3 BGB – mit dem Zugang der ersten Mahnung ein.  

  1. Ab Verzugseintritt sind die fälligen Beträge mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. 

  1. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich BRITA vor, vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Ansprüche von BRITA sowie der Kundin/des Kunden bleiben unberührt. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

BRITA behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

§ 7 Gewährleistung  

  1. Generell gilt, dass soweit Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, möglichst eine unverzügliche Reklamation beim Zusteller erfolgen soll. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Kundin/des Kunden bleiben hiervon jedoch in jedem Fall unberührt. 

  1. BRITA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen (Gewährleistungs-)Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von BRITA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

  1. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Kundin/des Kunden gelten die in nachfolgendem § 8 festgelegten Grenzen (Haftungsausschluss- und -begrenzung). 

§ 8 Haftung 

  1. Ansprüche der Kundin/des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kundin/des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“, Definition siehe nachfolgend) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BRITA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin/der Kunde vertraut und auch vertrauen darf.  

  1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BRITA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Kundin/des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

  1. Die Einschränkungen der vorstehenden Abs. 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen von BRITA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

  1. Die sich aus vorstehenden Abs. 1. und 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BRITA den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung 

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat. 

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (BRITA SE, Heinz-Hankammer-Str. 1, 65232 Taunusstein, Deutschland, E-Mail: shop-de@brita.net, Telefon: 0800 - 500 18 18) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hast, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Bitte beachte, dass du Set-Artikel vollständig (alle Set-Bestandteile) zurücksenden musst und nur durch eine vollständige Rücksendung deinen Pflichten nachkommst. Solltest du einen Set-Artikel nicht vollständig zurücksenden, tragen wir ausschließlich die Kosten der ersten Rücksendung; die Kosten für die erforderlichen Folge-Rücksendungen trägst du. 

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den/die Verbraucher:in maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers oder der Verbraucherin zugeschnitten sind. 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.) 

An BRITA SE, Heinz-Hankammer-Str. 1, 65232 Taunusstein, Deutschland, E-Mail: shop-de@brita.net 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung () 

Bestellt am ()/erhalten am () 

Name Verbraucher:in 

Anschrift Verbraucher:in 

Unterschrift Verbraucher:in (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen. 

§ 10 30 Tage erweitertes Rückgaberecht („Geld-zurück-Garantie“) 

  1. BRITA gewährt auf im Online-Shop erhältliche, entsprechend gekennzeichnete Waren eine freiwillige Rückzahlung des entrichteten Kaufpreises, sofern die Kundin/der Kunde die entsprechend gekennzeichneten Waren innerhalb von 30 Tagen (Kalendertage) nach Erhalt der Ware an BRITA zurücksendet. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. 

  1. Das Recht der Kundin/des Kunden den Vertrag zu widerrufen (§ 9) bleibt unberührt. 

  1. Zur Rücksendung und Kostentragung gilt § 9 entsprechend. 

§ 11 Datenschutz 

Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) verarbeitet und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die Kundin/der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Nähere Informationen sowie die Datenschutzerklärung von BRITA sind unter www.brita.de/datenschutzbestimmungen  abrufbar.  

§ 12 Aufrechnung/Zurückbehaltung 

Das Recht zur Aufrechnung steht der Kundin/dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BRITA unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Kundin/der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 13 Kundenservice 

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen kann die Kundin/der Kunde jederzeit Kontakt zu BRITA aufnehmen. Telefonisch ist der Kundenservice Montag bis Freitag von 8-20 Uhr und Samstag von 8-14 Uhr unter der Telefonnummer 0800 500 18 18 kostenfrei aus dem Festnetz (Abweichungen aus dem Mobilfunknetz möglich) zu erreichen. Im Übrigen steht BRITA dem Kunden per E-Mail über shop-de@brita.net sowie unter der Anschrift BRITA SE, Heinz-Hankammer-Str. 1, 65232 Taunusstein, Deutschland zur Verfügung. 

§ 14 Schlussbestimmungen 

  1. Auf Verträge zwischen BRITA und der Kundin/dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender (Verbraucherschutz-)Vorschriften insbesondere des Staates, in dem die Kundin/der Kunde als Verbraucher:in seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

  2. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher:innen gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Übrigen nimmt BRITA an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) nicht teil. 

  3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für diese Textformabrede selbst. Der Vorrang der Individualvereinbarung gemäß § 305b BGB bleibt hiervon unberührt. 

  

BRITA SE 

Stand: Juni 2024 

B. Zusatzbedingungen für Services und Installationsleistungen

§ 1 Anwendungsbereich 

Diese Zusatzbedingungen für Service und Installationsleistungen (nachfolgend „Zusatzbedingungen Service“ genannt) gelten ergänzend zu den vorstehenden AGB, wenn die Kundin/der Kunde einen Beratungstermin gebucht und/oder BRITA mit der Durchführung von Installations- und Montagearbeiten für yource-Geräte (yource pro top und yource pro select) beauftragt hat. 
 

§ 2 Leistungsumfang/Leistungszeiten/Vergütung 

  1. Der Umfang und die Vergütung der von BRITA zu erbringenden Beratungs-, Installations- und Montageleistungen (nachfolgen „Leistungen“) ergeben sich abschließend aus der Auftragsbestätigung.  

  1. BRITA ist zur Durchführung der jeweils beauftragten Leistungen nur während des mit der Kundin/dem Kunden vereinbarten Termins verpflichtet. Auf § 3 Abs. 3. und 4. dieser Zusatzbedingungen für Services und Installationsleistungen wird verwiesen.  

  1. Leistungen, die BRITA ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden vergütet, wenn die Kundin/der Kunde die Leistungen nachträglich anerkennt oder sofern diese für die Erfüllung des Auftrags notwendig waren und dem mutmaßlichen Willen der Kundin/des Kunden entsprachen. Die gesetzlichen Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung bleiben unberührt. 
     

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden 

  1. Für Beratungen mit Aufmaß oder bestellte oder inkludierte Service- und Installationsarbeiten hat die Kundin/der Kunde den Service-Mitarbeiter:innen von BRITA Zutritt zu der Stelle zu gewähren, wo die yource-Geräte (yource pro top und yource pro select)  aufgestellt und angeschlossen werden sollen. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, vorab gelieferte yource-Geräte (yource pro top und yource pro select) sorgfältig zu verwahren und zur Installation zur Verfügung zu stellen. 
     

  2. Ist bei der Kundin/beim Kunden eine Beratung mit Aufmaß oder die Installation eines yource-Gerätes (yource pro top und yource pro select) durch BRITA durchzuführen, hat die Kundin/der Kunden die folgende Mitwirkungspflicht zu erbringen: 
    Die Kundin/der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihr/ihm im Bestellprozess zu bestätigenden Installationsvoraussetzungen am Tag der Installation vorliegen. Liegen diese nicht vor, kann die Installation nicht ausgeführt werden. Die Kundin/der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach abgebrochener Installation und nach Herstellung der Installationsvoraussetzungen einen neuen Termin mit dem Kundenservice von BRITA (vgl. § 13 der vorstehenden AGB) zur Installation zu vereinbaren. Die Mehrkosten hierfür hat die Kundin/der Kunde zu tragen. 
     

  3. BRITA wird mit der Kundin/dem Kunden einen Termin zur Erbringung der bestellten Leistungen per E-Mail oder telefonisch vereinbaren.  
     

  4. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, die Terminabsprachen mit BRITA einzuhalten. Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist dies BRITA unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin. BRITA behält sich im Falle der Nichteinhaltung von Terminabsprachen die Geltendmachung der entstandenen Aufwendungen gegenüber der Kundin/dem Kunden vor. Bei wiederholter (zweimaliger) Nichteinhaltung eines Termins durch die Kundin/den Kunden wird BRITA auf eigene Veranlassung keine weitere Terminabsprache anstreben. Die Kundin/der Kunde muss in diesem Fall auf eigene Initiative einen Installationstermin vereinbaren. 
     

  5. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Erbringung der Leistungen unverzüglich nach Ankunft des Servicemitarbeitenden von BRITA begonnen und störungsfrei ohne Unterbrechungen bis zur Fertigstellung erbracht werden kann.  

  6. Die von der Kundin/vom Kunden nach dieser Ziffer zu erbringenden Mitwirkungspflichten stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit die Kundin/der Kunde die von ihm geschuldeten Mitwirkungspflichten und Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Erbringung der Leistungen von BRITA hat, ist BRITA von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. BRITA entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte gesondert vergütet und etwaige Schäden sind von der Kundin/vom Kunden zu tragen. 
     

§ 4 Arbeitssicherheit  

  1. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, die Service-Mitarbeiter:innen von BRITA unverzüglich nach Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch vor Erbringung der Leistungen über mögliche Sicherheitsrisiken schriftlich (E-Mail) zu informieren und aufzuklären. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, erkannte Sicherheitsrisiken vor Erbringung der Leistung auf eigene Kosten bestmöglich zu beseitigen. 

  1. Sofern Service-Mitarbeiter:innen von BRITA am Ort der Leistungserbringung feststellen, dass Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden (können), ist BRITA nach Setzen einer angemessenen Nachfrist bzw. bei Gefahr im Verzug auch ohne Frist berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Behebung der Sicherheitsrisiken auf Kosten der Kundin/des Kunden einzustellen oder zu unterbrechen.  
     

§ 5 Werkzeuge und Hilfsmaterial 

Sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart, werden die Service-Mitarbeiter:innen von BRITA alle für die Leistungserbringung erforderlichen Werkzeuge und Hilfsmaterialen mitbringen. Von der Kundin/dem Kunden sind keine Werkzeuge und Hilfsmaterialien zu stellen. 
 

§ 6 Abschluss und Abnahme der Leistungen 

  1. Die Abnahme der Leistungen richtet sich nach den Regelungen des BGB, ergänzt durch die nachfolgenden Bestimmungen. 

  1. Verlangt BRITA oder die Kundin/der Kunde nach Fertigstellung der Einbau- und Montageleistungen die Abnahme der Leistungen, so ist die Abnahme binnen angemessener Frist durchzuführen. Über die Abnahme ist ein schriftliches Protokoll zu erstellen. Sofern keine Abnahme erforderlich ist oder von einer der Parteien verlangt wird, ist der Kunde dazu verpflichtet, BRITA nach Fertigstellung der Leistungen einen schriftlichen Arbeitsbericht, der die erbrachten Leistungen enthält, zu unterzeichnen. 

  1. Auf Verlangen von BRITA sind in sich abgeschlossene Teile der Leistungen gesondert abzunehmen. 
     

§ 7 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung 

  1. Der Kundin/dem Kunden steht sein Widerrufsrecht gem. § 9 der vorstehenden AGB vollumfänglich zu.  

  1. Die Kundin/der Kunde bestätigt seine Kenntnis darüber, dass ihr/ihm nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist kein Widerrufsrecht mehr zusteht, auch wenn die Leistungen gem. dieser Zusatzvereinbarungen Service erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.  
     

§ 8 Ergänzende Geltung der AGB 

Sofern nicht in diesen Zusatzbedingungen Service Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die vorstehenden AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Zusatzbedingungen Service gehen – im Anwendungsbereich dieser Zusatzbedingungen gem. § 1 – diese Zusatzbedingungen Service vor.  

C. Zusatzbedingungen für die CO₂-Tauschbox

§ 1 Anwendungsbereich 

Diese Zusatzbedingungen für die CO₂-Tauschbox (nachfolgend „Zusatzbedingungen Tauschbox“ genannt) gelten ergänzend zu den vorstehenden AGB, wenn die Kundin/der Kunde eine BRITA CO₂-Tauschbox für Universalzylinder und/oder Zylinder für den Typ yource pro top und/oder Zylinder für den Typ yource pro select bestellt. 
 

§ 2 Leistungsumfang 

  1. Der Umfang der von BRITA zu liefernden Ware ergibt sich abschließend aus der Auftragsbestätigung.  

  1. Bei der CO₂-Tauschbox handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Abonnement.  

  1. Zwischen BRITA und der Kundin/dem Kunden werden einzelne Kaufverträge je Tauschvorgang abgeschlossen.  
     

§ 3 Ablauf des Tausches 

  1. Die erste Lieferung im Rahmen der CO₂-Tauschbox umfasst die aus der Bestellbestätigung ersichtliche Anzahl an Zylinderfüllungen. Die Folgebestellungen umfassen jeweils vier Zylinderfüllungen des ausgewählten Zylinder-Typs. 

  1. Nach Abschluss der ersten CO₂-Tauschbox-Bestellung, gibt die Kundin/der Kunde durch Rücksendung der leeren Zylinder ein Angebot auf Abschluss eines Folgevertrages mit dem Inhalt ab, sie/er kaufe vier Zylinderfüllungen des zurückgesendeten Zylinder-Typs gegen Bezahlung des dafür ausgewiesenen Preises.  

  1. Der Vertrag kommt durch Abgabe einer Annahmeerklärung von BRITA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird oder durch den Versand der Waren an die Kundin/den Kunden.  

  1. Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, den ausgewiesenen Warenbetrag zzgl. des ausgewiesenen Pfandbetrages pro gefülltem Zylinder jeweils inkl. MwSt. an BRITA zu entrichten.  

  1. Bei einer Folgebestellung werden die Auszahlungsverpflichtung von BRITA mit der Zahlungsverpflichtung der Kundin/des Kunden bzgl. des anfallenden Pfandbetrages gegeneinander aufgerechnet. 

  1. Der Pfandbetrag wird an die Kundin/den Kunden endgültig ausgekehrt, wenn die Kundin/der Kunde durch Mitteilung (E-Mail/Kontaktformular oder Hotline) gem. § 6 dieser Zusatzbedingungen Tauschbox oder in seinem MyBRITA-Konto die Tauschbox durch die entsprechend gekennzeichnete Aktion kündigt (vgl. § 6 dieser Zusatzvereinbarungen Tauschbox). 
     

§ 4 Preiserhöhungen 

  1. BRITA behält sich vor, zwischen den einzelnen Bestellungen der Kundin/des Kunden im Rahmen der CO₂-Tauschbox, die Preise pro Zylinderfüllung (gleich welchen Zylinder-Typs) anzupassen (Ermäßigungen und Erhöhungen). 

  1. BRITA informiert die Kundin/den Kunden per E-Mail mindestens vier Wochen vor Gültigkeit der neuen Preise über die bevorstehende Preisanpassung. 

  1. Schickt die Kundin/der Kunde nach Erhalt dieser Informations-E-Mail gem. vorstehenden Abs. 2 die leeren Zylinder an BRITA zurück, ohne mitzuteilen, dass sie/er den Tauschfluss beenden möchte, nimmt sie/er die geänderten Preise in sein Angebot zum Vertragsschluss auf. § 2 Abs. 3 dieser Zusatzbedingungen Tauschbox gilt entsprechend. 

  1. Sofern die Kundin/der Kunde einen Folgevertrag zu den neuen Preisen nicht abschließen möchte, hat sie/er vor der Rücksendung der leeren Zylinder eine entsprechende Mitteilung (E-Mail/Kontaktformular oder Hotline) gem. § 6 dieser Zusatzbedingungen Tauschbox an BRITA zu senden oder in ihrem/seinem MyBRITA-Konto die Tauschbox durch die entsprechend gekennzeichnete Aktion zu kündigen.  
     

§ 5 Produktänderungen 

  1. BRITA ist berechtigt ihre Produkte, darunter auch die CO₂-Zylinder gleich welchen Typs, ständig weiterzuentwickeln, zu verbessern und technisch auf dem jeweils neusten Stand zu halten. Insbesondere technische Weiterentwicklungen gelten stets als schwerwiegender Grund das Produkt zu ändern. 

  1. BRITA informiert die Kundin/den Kunden per E-Mail mindestens vier Wochen vor Verkauf des weiterentwickelten Produktes über die Änderungen und informiert die Kundin/den Kunden insbesondere darüber, ob das weiterentwickelte Produkt weiterhin mit den bei der Kundin/beim Kunden bestehenden Vorrichtungen kompatibel ist. 

  1. Schickt die Kundin/der Kunde nach Erhalt dieser Informations-E-Mail gem. vorstehenden Abs. 2 die leeren Zylinder an BRITA zurück, ohne durch entsprechende Mitteilung (E-Mail/Kontaktformular oder Hotline) gem. § 6 dieser Zusatzbedingungen Tauschbox oder durch die entsprechend gekennzeichnete Aktion in seinem MyBRITA-Konto die Tauschbox zu kündigen, nimmt sie/er die geänderten Produkte in sein Angebot zum Vertragsschluss auf. § 2 Abs. 3 dieser Zusatzbedingungen Tauschbox gilt entsprechend. 

  1. Sofern die Kundin/der Kunde einen Folgevertrag mit den geänderten Produkten nicht abschließen möchte, hat sie/er vor der Rücksendung der leeren Zylinder durch entsprechende Mitteilung (E-Mail/Kontaktformular oder Hotline) gem. § 6 dieser Zusatzbedingungen Tauschbox oder in seinem MyBRITA-Konto die Tauschbox durch die entsprechend gekennzeichnete Aktion zu kündigen. 
     

§ 6 Beendigung des Tausches 

  1. Die Kundin/der Kunde hat das Recht, den Tauschfluss jederzeit mittels der dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Aktion in ihrem/seinem MyBRITA-Konto oder mittels entsprechender Mitteilung (E-Mail/Kontaktformular oder Hotline) sowie anschließender letztmaliger Rücksendung der leeren Zylinder an BRITA zu beenden. 

  1. Aus der Mitteilung muss hervorgehen, dass die Kundin/der Kunde nicht länger einen Tausch der Zylinder wünscht.  

  1. Die Kundin/der Kunde hat die Tauschbox in ihrem/seinem MyBRITA-Konto durch die entsprechend gekennzeichnete Aktion oder durch Mitteilung (E-Mail/Kontaktformular oder Hotline) zu kündigen. Die Kundin/der Kunde ist dazu verpflichtet, die leeren Zylinder binnen 14 Tagen nach Durchführung der Kündigungs-Aktion in ihrem/seinem MyBRITA-Konto bzw. Absendung der Mitteilung an BRITA zurückzusenden.  

  1. BRITA ist verpflichtet, der Kundin/dem Kunden den von ihr/ihm vorab entrichteten Pfandbetrag pro zurücksendeten Zylinder auszukehren. Für diese Auskehrung verwendet BRITA dasselbe Zahlungsmittel, das die Kundin/der Kunde bei der letzten Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit der Kundin/dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden der Kundin/dem Kunden wegen dieser Auskehrung Entgelte berechnet. 

  1. Wenn und soweit die Kundin/der Kunde 18 Monate seit seiner letzten Bestellung keine Zylinder zurücksendet und damit zu erkennen gibt, kein Interesse mehr an dem Tausch von Zylindern zu haben, ist BRITA berechtigt, den Tauschfluss durch schriftliche Mitteilung gegenüber der Kundin/dem Kunden zu beenden. Vorstehender Abs. 2 gilt entsprechend. In dieser E-Mail ist BRITA berechtigt, eine angemessene Frist zur Rücksendung der leeren Zylinder, die nicht weniger als 14 Tage betragen wird, zu setzen. Zur fristgemäßen Rücksendung genügt die Rücksendung am letzten Tag der von BRITA genannten Frist. 

  1. BRITA ist nicht verpflichtet, den von der Kundin/vom Kunden vorab entrichteten Pfandbetrag an die Kundin/den Kunden auszukehren, bevor die Kundin/der Kunde die Zylinder an BRITA zurückgesendet hat, bzw. einen entsprechenden Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. 
     

§ 7 Ergänzende Geltung der AGB 

Sofern nicht in diesen Zusatzbedingungen Tauschbox Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die vorstehenden AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Zusatzbedingungen Tauschbox gehen – im Anwendungsbereich dieser Zusatzbedingungen gem. § 1 – diese Zusatzbedingungen Tauschbox vor.  

D. Zusatzbedingungen zur Einlösung von Aktionsgutscheinen

§ 1 Anwendungsbereich 

Diese Zusatzbedingungen zur Einlösung von Aktionsgutscheinen (nachfolgend „Zusatzbedingungen Aktionsgutschein“ genannt) gelten ergänzend zu den vorstehenden AGB, wenn die Kundin/der Kunde beim Kauf eines oder mehrerer Produkte einen Aktionsgutschein anwenden und einlösen möchte.  
 

§ 2 Natur der Gutscheine 

Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich von der Kundin/vom Kunden erworben werden können, sondern im Rahmen von Marketingkampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer von BRITA ausgegeben werden.  
 

§ 3 Einlösung 

  1. Aktionsgutscheine können nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. 

  1. BRITA behält sich vor, auch solche Aktionsgutscheine auszugeben, die ausdrücklich nur für bestimmte Produkte anwendbar sind. 

  1. Pro Bestellvorgang kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Kombination mehrerer Aktionsgutscheine ist nicht möglich.  

  1. Der Aktionsgutschein kann in der Regel unabhängig von einem Mindestbestellwert eingelöst werden. Ausnahmsweise ist das Erreichen eines Mindestbestellwertes erforderlich, soweit BRITA hierauf ausdrücklich bei Ausgabe des Aktionsgutscheines hingewiesen hat. 

  1. Der Aktionsgutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.  

  1. Der Aktionsgutschein ist nicht anwendbar auf bereits reduzierte Produkte.  

  1. Der Aktionsgutschein kann nicht auf folgende Produkte und Produktgruppen angewendet werden: 

    • eShop-Sets bzw. selbst konfigurierbare Produkte 

    • CO₂ Tauschbox


§ 4 Rückgabe der mit dem Aktionsgutschein bestellten Ware 

Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn die Kundin/der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines Widerrufsrechtes oder der von BRITA gewährten 30 Tage erweiterten Rückgaberechts („Geld-zurück-Garantie“) retourniert. 
 

§ 5 Weiteres 

  1. Der Wert des Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.  

  1. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. BRITA kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Aktionsgutscheines leisten.  
     

§ 6 Ergänzende Geltung der AGB 

Sofern nicht in diesen Zusatzbedingungen Aktionsgutschein Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend die vorstehenden AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB und diesen Zusatzbedingungen Aktionsgutschein gehen – im Anwendungsbereich dieser Zusatzbedingungen gem. § 1 – diese Zusatzbedingungen Aktionsgutschein vor.

E. Besondere Bestimmungen für Ersatzteile und „Vorhalte-Garantie“

Die besonderen Bestimmungen für Ersatzteile und „Vorhalte-Garantie“ findest du hier:

Mehr erfahren